Frage von Ben N. • 19.04.2023

Antwort ausstehend von Annalena Baerbock BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die Sanierungsmaßnahmen des Bahnhofs sollen im Jahr 2029 abgeschlossen werden. Das ist nicht zufriedenstellend. Für die Sanierung ist die DB zuständig.
Das stimmt, mit der Staatsangehörigkeitsreform wird die Mehrfachstaatsangehörigkeit für alle Menschen möglich sein.
Das begleitete Fahren ab 17 Jahren soll europaweite Gültigkeit erhalten und soll beitragen, die Anzahl der Verkehrsunfälle in der EU zu verringern.
Die Verhängung des Kriegsrechts und die damit verbundenen Maßnahmen sind im Einklang mit der ukrainischen Verfassung und internationalen Normen.
Solvency II als zentrales Element im europäischen Versicherungsaufsichtsrecht ist ausgesprochen konservativ kalibriert.