Antwort 14.10.2025 von Sascha Wagner Die Linke
Es muss sorgfältig geprüft und dann entschieden werden
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Antwort 10.10.2025 von Thorsten Frei CDU
Primär geht es darum, das Rentensystem zu stabilisieren und dafür zu sorgen, dass die Rente als primäre Altersvorsorge für heutige Rentner und ebenso für nachfolgende Generationen verlässlich trägt
Antwort 28.01.2026 von Omid Nouripour BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Wir wollen Kinder und Jugendliche wirksam schützen und zugleich die Grundrechte aller Bürgerinnen und Bürger wahren. Beides darf nicht gegeneinander ausgespielt werden.
Antwort ausstehend von Michael Donth CDU
Antwort 07.10.2025 von Martin Balasus CDU
Ziel der auf europäischer Ebene diskutierten Chatkontrolle ist vor allem die Bekämpfung der Verbreitung von Darstellungen sexualisierter Gewalt an Kindern. Über dieses Ziel besteht klar Einigkeit.
Antwort 13.10.2025 von Ruppert Stüwe SPD
Der Wahlprüfungsausschuss prüft im Moment die eingegangenen Einsprüche.