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Nein, ein Verbotsverfahren für die AfD wird es nie geben.

Als Reaktion auf diesen Skandal ist die Verschärfung der Transparenzregeln für Abgeordnete aber insofern ineffektiv, als dass sie den Parlamentariern Einschränkungen auferlegt, die das schlichtweg kriminelle Verhalten von Eva Kaili nicht verhindert hätten.

Ich bin überzeugt, dass Sozialleistungen, die das Existenzminimum sichern, nicht aus politischen Überlegungen heraus gekürzt werden dürfen.

Ich halte es für richtig, dass man in dieser Situation zunächst einmal sorgsam in die laufenden Haushaltsverhandlungen geht und danach bewertet, ob eine Fortsetzung der Mehrwertsteuersenkung ökonomisch vertretbar ist.