Antwort 25.10.2023 von Karoline Otte BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ich war in diesem Jahr vom 29.05.-03.06.2023 mit dem Bauausschuss in die Schweiz, wo wir uns verschiedene lokale Bauprojekte angeguckt haben (...)
Ich war in diesem Jahr vom 29.05.-03.06.2023 mit dem Bauausschuss in die Schweiz, wo wir uns verschiedene lokale Bauprojekte angeguckt haben (...)
In Ausübung ihres Mandates reisen Abgeordnete, um sich vor Ort zu informieren, den Austausch mit anderen Parlamenten zu pflegen oder auch Nicht-Regierungsorganisationen zu treffen.
Die AfD ist längst keine Protestpartei mehr, sie ist die Kommandozentrale und der parlamentarische Arm der extremen Rechten in Deutschland. Sie verbreitet eine rassistische und antidemokratische Ideologie, sie bedroht Minderheiten und sie beschädigt das gesellschaftliche Miteinander im Land.
Ich halte - zum jetzigen Zeitpunkt - nichts von einem Verbotsverfahren!
Sehr geehrte Frau W.,