Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Margarete P. • 26.10.2023
Halten Sie das Vorgehen des israelischen Militärs und des Staates für verhältnismäßig nach den Terroraktionen der Hamas im Hinblick auf die Versorgung des dicht besiedelten Gebietes im Gaza-Streifen?
Portrait von Agnieszka Brugger
Antwort 08.07.2024 von Agnieszka Brugger BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Die Regierung und das Militär Israels sind in ihrer Verteidigung gegen den brutalen Terror der Hamas dem humanitären Völkerrecht verpflichtet.

Frage von Margarete P. • 26.10.2023
Halten Sie das Vorgehen des israelischen Militärs im Hinblick auf Menschenrecht und Völkerrecht für verhältnismäßig nach dem Terroranschlag der Hamas?
Portrait von Adis Ahmetović
Antwort 01.11.2023 von Adis Ahmetović SPD

Für einen nachhaltigen Frieden im Nahen Osten müssen wir zudem an der Zwei-Staaten-Lösung festhalten.

Frage von Margarete P. • 26.10.2023
Halten Sie das Vorgehen des israelischen Militärs im Gaza-Streifen und anderen palistinänsischen Gebietern mit dem Völkerrecht für verhältnismäßig?
Portrait von Annette Widmann-Mauz
Antwort 07.11.2023 von Annette Widmann-Mauz CDU

Es ist das völkerrechtlich verbriefte Recht Israels, sein Existenzrecht gegen diesen Terror und Angriff zu verteidigen.

Frage von Thomas W. • 26.10.2023
Was unternehmen Sie gegen den Missstand in der Düsseldorfer Tabelle? 48% der unterhaltspflichtigen kann die Zahlbeträge nicht zahlen Was tun Sie um unterhaltsberechtigte zum Arbeiten zu motivieren?
Portrait von Marco Buschmann
Antwort 15.04.2024 von Marco Buschmann FDP

Das Bundesministerium der Justiz (BMJ) hat Vorschläge erarbeitet für die seit langem geforderte – und im Koalitionsvertrag vereinbarte – Reform des Unterhaltsrechts.