Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Martin M. • 10.11.2023
Wie sehen sie Fr Wagenknechts Ankündigung mit ihrer neuen Partei auch nächstes Jahr in THÜ anzutreten?Als unnötige Konkurrenz oder als Chance?Würden Sie die CDU/SPD als Minderh.Regierung akzeptieren?
Portrait von Bodo Ramelow
Antwort 15.01.2024 von Bodo Ramelow Die Linke

Für eine Antwort ist es zu früh

Frage von Ulrike F. • 10.11.2023
Warum weiterhin Schlechterstellung von erwerbsunfähigen Grundsicherungsbeziehern gegenüber Bürgergeldbeziehern? Erstere können ihre Lage ja nie wieder verbessern.
Portrait von Hubertus Heil
Antwort 19.12.2023 von Hubertus Heil SPD

Das nach dem SGB II (Bürgergeld) und dem SGB XII (Hilfe zum Lebensunterhalt sowie Grundsicherung im Alter und Erwerbsminderung) abzusichernde Existenzminimum ist gleich hoch.

Frage von Anton M. • 10.11.2023
Anfrage zur Planung der Tagesordnung und zum Verfahrensstand des Gesetzesentwurfs zur Staatsangehörigkeitsrechtsmodernisierung (StARModG)
Portrait von Bärbel Bas
Antwort 12.02.2024 von Bärbel Bas SPD

Ich kann Ihnen trotzdem grundsätzlich schreiben: Die Fraktionen entscheiden darüber, welche Punkte auf die Tagesordnung gesetzt werden.

Frage von Ekaterina S. • 10.11.2023
Wenn die Reform des StaG nicht vorankommt, warum werden mindestens die Verwaltungsvorschriften zum StaG nicht aktualisiert? Das Innenministerium steht unter Leitung der SPD Ministerin.
Hakan Demir
Antwort 05.12.2023 von Hakan Demir SPD

Innerhalb der Gesetzesreform werden auch die Anwendungshinweise entsprechend aktualisiert und ergänzt.

Frage von Matthias S. • 10.11.2023
So mal Butter bei den Fischen, wenn nicht jetzt wann sonst warten die Landesbeamten auf ihr Weihnachtsgeld,muss Schleswig Holstein verurteilt werden um aufzuwachen,? Wie sehen Sie das Jan ?
Portrait von Jan Kürschner
Antwort 21.11.2023 von Jan Kürschner BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Auf der anderen Seite wäre das aus meiner Sicht der beste Moment für dessen Wiedereinführung - wenn der Haushalt es hergäbe.