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Frage von Ulrich W. • 13.11.2023
Sehr geehrter Herr Gelbhaar, werden Sie und Die Grünen einen Antrag auf Prüfung eines Parteienverbots gegenüber der AfD einreichen bzw. befürworten? Mit freundlichen Grüßen Ulrich W.
Foto von Stefan Gelbhaar, MdB
Antwort 22.11.2023 von Stefan Gelbhaar BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Die Schwellen für ein Parteiverbotsverfahren sind aus guten Gründen sehr hoch, für ein aussichtsreiches Verfahren müssen sie zwingend erfüllt sein

Frage von Clemens S. • 13.11.2023
Die Verlustverrechnungsbegrenzung bei Termingeschäften treibt Privatpersonen/Arbeitnehmer in die Insolvenz. Es werden Steuern auf Verluste gezahlt. Das kann doch nicht im Interesse der SPD sein?
Portrait von Carlos Kasper
Antwort 27.11.2023 von Carlos Kasper SPD

Kleinanleger werden durch die Begrenzung auf 20.000 Euro berücksichtigt und größere Verluste müssen über einen längeren Zeitraum verrechnet werden.

Frage von Clemens S. • 13.11.2023
Die Verlustverrechnungsbegrenzung treibt Privatanleger in die Insolvenz. Steuern auf Verluste...Wie kann die FDP hier mitgehen und keine Änderung des Gesetzes durchsetzen?
Portrait von Florian Toncar
Antwort 15.11.2023 von Florian Toncar FDP

Wir in der FDP-Bundestagsfraktion haben uns schon damals gegen diese Regelung ausgesprochen und mehrmals ihre Abschaffung gefordert.

Frage von Clemens S. • 13.11.2023
Die Verlustverrechnungsbegrenzung bei Termingeschäften treibt Privatpersonen in die Insolvenz. Es werden Steuern auf Verluste gezahlt. Wieso erlaubt die CDU so ein Gesetz?
Portrait von Georg Kippels
Antwort 15.12.2023 von Georg Kippels CDU

Wir gehen davon aus, dass die Regelung verfassungswidrig ist und haben seither stets darauf gedrängt, sie wieder zu streichen.

Frage von Clemens S. • 13.11.2023
Die Verlustverrechnungsbegrenzung bei Termingeschäften treibt Privatpersonen/Arbeitnehmer in die Insolvenz. Es werden Steuern auf Verluste gezahlt. Warum ändert das die CDU nicht?
Portrait von Antje Tillmann
Antwort 14.11.2023 von Antje Tillmann CDU

Sehr geehrter Herr S.,                         

Frage von Florian U. • 13.11.2023
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Wird es für Bürger, die innerhalb einer gewissen kurzen Zeit vor der Legalisierung von Cannabis im Straßenverkehr mit leicht überschrittenen THC-Grenzwerten aufgegriffen wurden, eine Amnestie geben?
Karl Lauterbach, MdB
Antwort ausstehend von Karl Lauterbach SPD