Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Günther H. • 24.11.2023
Nach öffentlich zugänglichen Informationen hat die Regierung Israels kürzlich Deutschland um zusätzliche Munitionslieferungen gebeten. Werden wir liefern oder haben wir schon?
Portrait von Marie-Agnes Strack-Zimmermann
Antwort 04.12.2023 von Marie-Agnes Strack-Zimmermann FDP

die Israelis kaufen militärisches Material von Unternehmen und nicht von Deutschland, daher kann ich Ihnen dazu keine weiteren Angaben machen.

Frage von Michelle B. • 24.11.2023
Beantworten Sie noch meine beiden anderen Fragen?
Portrait von Johann Saathoff
Antwort 01.12.2023 von Johann Saathoff SPD

Ich habe hier ja mehrfach geantwortet, dass BMI den Gesetzentwurf für verfassungskonform erachtet. Vor diesem Hintergrund findet die entsprechende Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts dauerhaft Beachtung.

Frage von Michael D. • 24.11.2023
Die Diäten bayerischer Landtagsabgeordneter sind um 3,7% gestiegen. Setzt sich die CSU für die bayerischen Beamten bei der TdL ein?
Portrait von Klaus Holetschek
Antwort 29.11.2023 von Klaus Holetschek CSU

So erfolgt seit 2013 durch die Bayerische Staatsregierung eine 1:1-Übertragung der Tarifabschlüsse der Länder auf die Besoldung.