Danke für Ihre Frage. Wir haben uns sehr klar gegen den Pandemievertrag positioniert. Auch in den sozialen Medien habe ich persönlich sehr viel Aufklärungsarbeit hierzu geleistet.
Es stehen aber auch für Iraner:innen Visa für alle Aufenthaltstitel zur Verfügung.
Wir treten für einen sofortigen Waffenstillstand, für ein Ende der Waffenlieferungen und für eine Beendigung des Wirtschaftskrieges gegen Russland ein.
dass prinzipiell auch Soldat:innen, die ehrenamtlich bei den Aufräumarbeiten geholfen haben, eine Auszeichnung mit der Einsatzmedaille „Fluthilfe 2021“ erhalten können, sofern die im Erlass genannten Voraussetzungen erfüllt sind.
Deshalb gibt es in den Fraktionen auch Sprecherinnen und Sprecher zu bestimmten Themenbereichen, die uns informieren und mit denen wir uns austauschen, wenn Anfragen an alle Abgeordneten gleichzeitig gemailt werden.
