Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft sollte nicht an unflexibler Fiskalpolitik scheitern.

Ich stimme Ihnen zu, dass ein Scheitern der Reform des Staatsangehörigkeitsgesetzes nicht hinnehmbar wäre.

Das auf der COP28 eingeläutete Ende des fossilen Zeitalters ist ein großer Erfolg der Klima-Außenpolitik! Trotz globaler Krisen konnten wir gemeinsam mit unseren internationalen Partnern ambitionierte Ziele für Klimaschutz und Klimagerechtigkeit festlegen und den Ausbau von Erneuerbaren als Schlüsseltechnologie vorantreiben.

Das Problem: In Deutschland existiert bislang kein Auszahlungsmechanismus für eine solche Pro-Kopf-Auszahlung an alle Bürger*innen. Wie problematisch das ist, haben wir in der Energiekrise erlebt, weil die Entlastung der Verbraucher*innen über komplizierte andere Wege organisiert werden musste.