Eine selbsternannte Partei der Mitte macht gemeinsame Sache mit Rechtsextremisten und damit eine menschenverachtende Politik salonfähig. Ich bin davon genauso geschockt wie Sie und hätte natürlich gegen den Antrag von CDU/CSU gestimmt.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 31.01.2025 von Martina Stamm-Fibich SPD
Antwort 31.01.2025 von Lennard Oehl SPD
Im Rückblick muss ich gestehen, hätte ich die Podiumsdiskussion absagen müssen, um eine Teilnahme an den beiden namentlichen Abstimmungen sicherstellen zu können.
Antwort 03.02.2025 von Gökay Akbulut Die Linke
Ansonsten würde sie natürlich gegen den 5-Punkte-Plan der Union stimmen.
Antwort 31.01.2025 von Ates Gürpinar Die Linke
Meine Partnerin und mein Kind sind wohlauf und werden in der Klinik wunderbar versorgt.
Antwort 31.01.2025 von Björn Simon CDU
Die Unionsfraktion hat die Initiative für einen Politikwechsel bei der Inneren Sicherheit, für sichere Grenzen und das Ende der illegalen Migration übernommen.
Antwort 06.02.2025 von Günter Krings CDU
Daher sieht unser Antrag die Fortführung der schon längst eingeführten Grenzkontrollen vor und deren Verbindung von Zurückweisungen für Personen ohne Einreiserecht.