Wir bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordern daher ein unabhängiges Aufsichtsgremium zur Kontrolle der Verhaltensregeln für Abgeordnete, den Transparenzregeln im Lobbyregistergesetz sowie weiterer Vorschriften.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion steht zum gesetzlichen Mindestlohn, dessen Entwicklung einen Beitrag zu starker Kaufkraft und stabiler Binnennachfrage leisten muss. Wir sprechen uns aber gegen eine politische Festlegung der Höhe aus.
Die AfD setzt sich für gute Arbeitsbedingungen und eine starke heimische Wirtschaft ein – aber nicht durch staatlich festgesetzte Mindestlöhne, sondern durch kluge wirtschaftliche Rahmenbedingungen, die echten Wohlstand schaffen
Russland versteht nur die Sprache der Stärke. Deshalb führt an einer Verschärfung von Sanktionen kein Weg vorbei.
Das müssen Sie leider den sogenannten Verfassungsschutz fragen.
