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Frage von Dr. Hans-Jürgen S. • 12.08.2005
Antwort von Harry Siegert
Die Linke
• 17.08.2005

Die beschriebenen Massnahmen sind Teil eines Überwachungsstaates, den wohl vor Jahren niemand von einer SPD-Grünen Regierung erwartet hätte.

Frage von Norbert S. • 12.08.2005
Portrait von Renate Schmidt
Antwort von Renate Schmidt
SPD
• 24.08.2005

Sehr geehrter Herr Seid,

vielen Dank für Ihre Frage. Ebenso wie Herrn Buhrow möchte ich auch Sie auf die Antwort verweisen, die ich Herrn Schamberger in der gleichen Angelegenheit gegeben habe.

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