Frage an Angelika Krüger-Leißner von Jörg B. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Wozu brauchen wir in Deutschland so einen grossen Bundestag, wenn es einen Fraktionszwang bei Abstimmungen gibt (wie man auch anhand ihrer Abstimmungen sieht) . Sind Sie unabhängig?
Marwitzer Str. 16
16761 Hennigsdorf
(Bezüglich Anonymität - Ich denke, dass Sie nur unangenehme Fragen nicht öffentlich beantworten wollen !)
Sehr geehrter Herr Bartosik,
in Artikel 38 GG heißt es, dass wir Abgeordneten nur unserem Gewissen unterworfen sind. Und das ist auch wirklich in der Praxis der Fall: Wenn die Solidarität gegenüber der Fraktion das Gewissen belastet, können wir anders stimmen. Meistens wirkt die „Fraktionsdisziplin“ dem auch nicht entgegen. Bei Gewissensentscheidungen wird häufig von der Fraktionsdisziplin entbunden. Jüngstes Beispiel ist die Abstimmung über die Entsendung von Tornados nach Afghanistan.
Wenn ich etwas nicht mit meinem Gewissen vereinbaren kann, unterwerfe ich mich nicht der Fraktionsdisziplin. Was ist aber mit den anderen Entscheidungen, bei denen ich anderer Meinung bin als meine Partei?
Um meine Position deutlich zu machen, drehe ich Ihre Frage um: Warum brauchen wir Parteien, wenn jeder immer nach seiner Nase tanzt?
Eine Partei ist ein Zusammenschluss Gleichgesinnter und wird zusammengehalten von einer gemeinsamen Linie. Loyalität ist in diesem Zusammenhang mehr als purer Selbstzweck. So kann man als Mitglied einer Partei mehr durchsetzen als alleine. Sie ist eine wesentliche Voraussetzung um auch zukünftig die eigenen politischen Überzeugungen in konkrete Politik umsetzen zu können. Dafür bedarf es manchmal der Kompromisse.
Kompromisse einzugehen, bedeutet aber nicht, dass ich meine Entscheidungen blind fälle. Ich informiere mich selbst über die Sachlage, wobei ich mich natürlich auf die Fachpolitiker meiner Fraktion stütze, denn ich kann mich nicht zu 100% in alle Themen einarbeiten. Und das ist im Sinne einer Arbeitsteilung auch in Ordnung. Die Wähler haben mir auch als Vertreterin einer Partei das Vertrauen geschenkt, die meistens durch Mehrheitsentscheidungen vertreten wird. Und nicht zu vergessen: Ich bin Mitglied der SPD, weil ich in den meisten Fällen mit der Linie übereinstimme.
Kompromisse sind in der Demokratie unerlässlich. Ohne Kompromisse wäre in Deutschland wahrscheinlich kein einziges Gesetz zu Stande gekommen. Die Fachpolitiker und Fachpolitikerinnen meiner Fraktion können aber nur Kompromisse in den Ausschüssen aushandeln, wenn sie sich darauf verlassen können, dass die Fraktion dann mitzieht.
Warum der Bundestag so groß sein muss? Je größer der Bundestag, umso eher können sich Verhältnismäßigkeiten verändern und umso demokratischer sind Wahlen. Wir brauchen außerdem so einen großen Bundestag, weil er das Spiegelbild der Gesellschaft sein soll: Er soll Menschen aus unterschiedlichen Regionen, aus unterschiedlichen Schichten usw. mit ihren je unterschiedlichen Interessen vertreten. So vielfältig wie unsere Gesellschaft sollte im Idealfall auch der Bundestag sein. Auch wenn bei Abstimmungen in vielen Fällen die Parteimitglieder der jeweiligen Fraktionen miteinander übereinstimmen, so können im vorherigen Gesetzfindungsprozess die unterschiedlichen Positionen mit einfließen. Die Abstimmung ist damit als nur letzter Schritt eines oft langwierigen, auch innerparteilichen, Diskussionsprozess anzusehen.
Mit freundlichem Gruß
Angelika Krüger-Leißner
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