(...) Die FDP-Bundestagsfraktion lehnt aber eine Ausweitung der Antidiskriminierungsregelungen in Europa ab. Bereits die EU-Antidiskriminierungsrichtlinien sehen weitreichende Regelungen vor. Deutschland ist bei der Verabschiedung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes sogar über den Regelungsgehalt der Richtlinien hinausgegangen. (...)
(...) Deshalb sollten verantwortliche Eltern die Filterfunktionen nutzen, die immer weiter entwickelt werden. So können indizierte Spiele mit einem Kennwort gesperrt werden. Letztlich geht es um eine gesunde Mischung aus Computerzeit, Sport, Freundschaften und anderen Formen der Freizeitgestaltung. (...)
(...) Ihre Meinung zur angeblich gescheiterten „Multi-Kulti-Gesellschaft“ kann ich so nicht teilen. Sicherlich gibt es in einem Land, dessen konservative Regierungen jahrelang verleugnet haben, dass wir eine Einwanderungsgesellschaft sind, Probleme bei der Integration und großen Nachholbedarf. (...)
(...) Auch im Strafrecht muss die Unschuldsvermutung uneingeschränkt auch für Terrorverdächtige gelten. Die SPD-Bundestagsfraktion spricht sich auch strikt gegen die von Bundesinnenminister Schäuble geforderte digitalisierte Speicherung der Fingerabdrücke auf den Personalausweisen aus. Gemeinsam mit meinen sozialdemokratischen Kollegen im Deutschen Bundestag sehe ich im Bereich der Inneren Sicherheit keinen Nachholbedarf. (...)
(...) 1 der Beschlussempfehlung). Der Deutsche Bundestag hat in dem Beschluss ausdrücklich darauf hingewiesen dass ein Zugriff auf Telekommunikationsverkehrsdaten insbesondere bei Straftaten mit komplexen Täterstrukturen, wie sie für den internationalen Terrorismus und die organisierte Kriminalität kennzeichnend sind, und bei von mittels Telekommunikation begangenen Straftaten unverzichtbar ist (Nr. I. (...)
(...) Der Deutsche Bundestag sollte die Verabschiedung des Gesetzes daher so lange aussetzen, bis die Frage der Rechtmäßigkeit vom Europäischen Gerichtshof abschließend geklärt ist. Darüber hinaus hat der Deutsche Bundestag in seinem Beschluss zur Umsetzung der Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung auch klargestellt, dass bei der Anwendung der Richtlinie insbesondere auch die Berufsgeheimnisse gewahrt bleiben müssen. Aus diesem Grund müssen die Vorgaben zur Vorratsdatenspeicherung auch hier im Zusammenhang mit der Neuordnung der Zeugnisverweigerungsrechte diskutiert werden. (...)