Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist sich ihrer Verantwortung gegenüber der Öffentlichkeit bewusst. Andererseits hat der Mandatsträger das Recht auf eine angemessene Entschädigung. Seine Entscheidung für eine zeitlich begrenzte Übernahme politischer und gesellschaftlicher Verantwortung darf außerdem nicht zu einer Versorgungslücke für ihn und seine Familie führen. (...)

(...) Richtig ist wieder, daß für viele Arbeiter, Arbeiterinnen und Angestellte mehr Unabhängigkeit geschaffen würde, denn eine drohende Arbeitslosigkeit würde die schlimmsten Schrecken verlieren. Aber täuschen wir uns nicht, auch ein Grundeinkommen wäre nicht so hoch, daß in der Regel der Lebensstandard von Normalverdienern gehalten werden könnte. Ein Teil des Schreckens der Arbeitslosigkeit bliebe also stets. (...)

Sehr geehrter Herr Schuhmann,

vielen Dank für Ihre Fragen.

(...) Ich kann verstehen, dass Sie meine Meinung zu dieser Debatte interessiert. Ich denke, dass die Diskussion mit der Entschuldigung von Herrn Oettinger zu seiner missglückten Rede auf der Trauerfeier von Hans Filbinger jetzt beendet ist. Die Pressemitteilung, auf die Sie Bezug nehmen, wurde ohne Rücksprache mit mir veröffentlicht. (...)

(...) Ich kann und werde keine Positionen vertreten, die sich auf rechtlich unsicherem Boden bewegen - wofür ich dann auch um Verständnis bitte. Grundsätzlich können Sie davon ausgehen, dass meine Absicht nun wirklich nicht darin besteht, der Berufsfeuerwehr und ihren Angehörigen nicht helfen zu wollen. Vielmehr trifft das genaue Gegenteil zu. (...)