(...) vielen Dank für Ihr Schreiben vom 20.04.2007, in dem es um die Rentenerhöhung und die Anpassung beamtenrechtlicher Versorgungsbezüge geht. Bitte habe Sie Verständnis dafür, dass ich zu diesem Thema noch keine verbindliche Aussage machen kann, da über die Novellierung des Dienstrechts, welches auch die Regelung der versorgungsrechtlichen Bezüge beinhaltet, derzeit noch beraten wird. (...)
Sehr geehrter Herr Müller,
bitte erlauben Sie mir, auf meine Antwort auf Ihre Frage vom 27.12.2006 zu verweisen. Ich bin der Ansicht, dass ich meinen Standpunkt dort bereits deutlich formuliert habe.
Mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrter Herr Gramsch,
(...) Was die von Ihnen erwähnte Stellungnahme der EU-Anwältin angeht, so bleibe ich bei meiner Aussage, dass die rechtlichen Rahmenbedingungen eben nicht so klar und einfach sind, dass sie das von Ihnen gewünschte Dienstplanmodell problemlos zulassen. Hier müssen wir die Auswertung der Anhörung abwarten. (...)
(...) 6 Abs. 2 Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) verankerte Unschuldsvermutung nicht im Zuge der Terrorismusbekämpfung in Frage gestellt werden darf. (...)
Se>hr geehrter Herr Menzel, (...)