(...) ein ablehnender Bescheid ist vor kurzem ergangen. Nachdem mir der Bundesdatenschutzbeauftragte im Grundsatz dem gegenueber meinen Anspruch bestaetigt auf Akteneinsicht hat, habe ich aus formalen Gruenden nochmals einen erweiterten Widerspruch eingelegt, der allerdings noch nicht beschieden ist. Allerdings gehe ich nicht davon aus, dass ein neuer Bescheid guenstiger ausfaellt. (...)
(...) ein bedingungsloses Grundeinkommen lehne ich ab, da es das sozialdemokratische Prinzip der aktivierenden Teilhabe unterläuft. Die Zahlung eines solchen Grundeinkommens an jeden deutschen Staatsbürger vergrößert die Kluft zwischen denen, die aktiv am Arbeitsleben teilnehmen und denen, die jegliche Hoffnung auf Teilhabe bereits verloren haben. (...)
(...) B90/ Die Grünen bundesweit - wie auch in Bremen - werben für den Wechsel zu Ökostrom. Wir unterstützen das von deutschen Umweltverbänden gegründete Aktionsbündnis "www.atomausstieg-selber-machen.de". (...)
(...) Ökostrom zu beziehen ist hierbei nur ein Stein von vielen (gute Haus-Dämmung, Verwendung energiesparender Geräte, Einsatz von Energiesparbirnen, keine Standby-Funktion,..). Daher ist das Motto für mich: Demonstrieren für den Klimaschutz- aber auch selber einen Beitrag leisten!" (...)
(...) in den letzten Wochen konnten wir - wie Sie richtigerweise anführen - in der Presse nachlesen, dass es bei der Polizei zu einem Personalabbau kommt. Diese Presseberichte stützen sich alle - daher übereinstimmend - auf eine Presseerklärung eines Abgeordneten der SPD-Bürgerschaftsfraktion, der behauptet, dass die Polizei Personal einsparen wird. (...)