(...) Welche Arbeitszeitregelungen bei der Flughafenfeuerwehr bestehen, entzieht sich genauso meiner Kenntnis wie die Frage, ob hier die gleichen Regeln gelten müssen. Als feuerwehrpolitische Sprecherin meiner Fraktion bin ich für die staatliche Feuerwehr zuständig - die Flughafenfeuerwehr ist privatrechtlich organisiert und insoweit nicht mit der staatlichen Feuerwehr vergleichbar. (...)
(...) als Türöffner für die Einführung transgenen Saatguts zu nutzen. Die gegebenen Anbau- und klimatischen Bedingungen bedürfen des Anbaus gentechnisch veränderter Pflanzen nicht. Konventionelle Bearbeitungsmethoden sind ausreichend gegen Schädigungen bzw. (...)
(...) Insofern verstehe ich den Appell von Kollegen Hübner, die Chancen der grünen Gentechnik zu erkennen. Wir müssen der weit verbreiteten Hysterie gegenüber der Anwendung gentechnischer Methoden in der Pflanzenzucht mit ruhiger, sachlicher Aufklärung begegnen. Das wäre für die neuen wie für die alten Bundesländer ein Gewinn. (...)
(...) Wir brauchen die grüne Gentechnik nicht und haben auch sonst keinen Grund, uns auf dieses riskante Experiment einzulassen Denn auch dem häufig geäußerten Argument, man brauche die gentechnisch veränderten Organismen, um das Problem des Welthungers zu lösen, kann ich nicht folgen. (...)
(...) Ein altersunabhängiges Grundeinkommen ist kein wirksames Mittel, um den Begriff Arbeit neu zu definieren - geschweige denn, um den Sozialstaat zu reformieren. Die scheinbar ideal anmutende Lösung birgt viele Unsicherheiten sowie Risiken und würde im Falle einer Umsetzung dem Abbau des Sozialstaates Vorschub leisten. (...)
(...) neben dem Bundesjustizministerium prüft auch das Bundespräsidialamt die Verfassungsmäßigkeit eines Gesetzes. Der Bundespräsident kann sich bei verfassungsrechtlichen Bedenken verweigern, einen Gesetzesentwurf zu unterschrieben. (...)