Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
(...) Juni 2007 ist eine Entscheidung zur Lösung dieser Frage gefallen. Künftig können in einzelnen Branchen unterste Tariflöhne durch die Aufnahme in das Arbeitnehmer-Entsendegesetz sowohl für deutsche wie für ausländische Arbeitnehmer festgeschrieben werden, um Lohndumping wirksam zu verhindern und um auf soziale Verwerfungen durch ausländische Arbeitnehmer, die nach den Bedingungen ihrer Heimatländer entlohnt werden, angemessen reagieren zu können. (...)
(...) Bei den Reinigungsunternehmen ist eine tariflich und gesetzlich fixierte Mindestlohnregelung bereits verabschiedet. Die Branchenverbände bei denen durch Lohndumping soziwle Verwerfungen und Wettbewerbsverzerrungen auftreten, sollen dies mitteilen. Die Tarifpartner treffen ihre Vereinbarungen und der Gesetzgeber stellt subsidiär die allgemeine Verbindlichkeit her. (...)
(...) Mit der Nichtberücksichtigung im Rahmen dieses Gesetzes leisten die Pensionäre zweifellos einen weiteren Beitrag zur Konsolidierung der Staatsfinanzen. Dies ist jedoch im ureigensten Interesse der Pensionäre. Denn nur auf Basis eines handlungsfähigen Bundeshaushalts kann die Altersversorgung der Beamten dauerhaft gesichert werden. (...)
(...) Deshalb greift Ihre Aussage, Hartz IV treibe die Menschen in Armut, zu kurz. (...) Sie werden mir sicher zustimmen, dass ein Bezieher von Hartz IV nicht mehr erhalten kann als Menschen, die einer Erwerbsarbeit nachgehen. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Fragen vom 19.05.2007, die auf den strukturellen Reformbedarf beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk hinweisen. (...) Meines Erachtens bedarf es zunächst dringend einer Präzisierung des öffentlich-rechtlichen Programmauftrags durch den Gesetzgeber. (...)
(...) Den Kern der Stiftungsarbeit bildet die Unterstützung lokaler Initiativen und Projekte in den Bereichen Bildungsarbeit, alternative Jugendkultur sowie Opferschutz und Opferhilfe. Es geht den Initiativen darum, demokratisches Handeln zu stärken und die Zusammenarbeit mit öffentlichen und privaten Partnern zu suchen. (...)
