Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Die wachsende Zahl der Durchführung von Konferenzen in Gebäuden außerhalb der Regierungsviertel und Regierungsbauten hat wohl auch den Grund, die öffentliche Aufmerksamkeit auf bestimmte Regionen oder dortige Projekte zu richten. (...) Entscheidend ist, daß die Transparenz solcher Unternehmungen gewahrt ist und für die Öffentlichkeit und die Bürgerinnen und Bürger nachvollziehbar bleibt, welche Werbeeffekte erzielt werden sollen, wer davon profitiert und wer was bezahlt hat. (...)

(...) Ich kann nachvollziehen, dass sie die konsequente Vorgehensweise der Polizei als Gängelei wahrnehmen. Allerdings kann Geisterradeln tödlich sein! (...)

(...) Beim Thema Mindestlohn haben Sie spaetestens 2009 mit der Wahl einer regierungsfaehigen Partei, der Sie dann zur Mehrheit verhelfen koennen, die Chance, etwas zu bewirken. In einer grossen Koalition geht dies offensichtlich nicht. (...)

(...) im Rahmen einer vom Bundesministerium der Justiz und vom Bundesministerium des Innern eingesetzten Arbeitsgruppe werden derzeit vielfältige technische und rechtliche Fragen im Hinblick auf eine mögliche Schaffung einer Rechtsgrundlage für Online-Durchsuchungen geprüft. In diesem Zusammenhang wird auch das von Ihnen angesprochene Problem eines möglichen Zugriffs Dritter erörtert. (...)

(...) Deshalb fordern wir mehr Rechtssicherheit und Transparenz. Der Abstand zwischen Genmais und normalem Mais müsste so groß sein, dass es zu keiner Kontamination, also keiner unerwünschten Verunreinigung kommen kann, denn es geht uns darum, den effektiven Schutz der gentechnikfreien Landwirtschaft zu garantieren. (...)

(...) Ich halte die Beziehungen zur Shanghai Cooperation Organization für gut und vernünftig und sehe darin keinerlei militärische Bedrohung. Weiter spreche ich mich für eine Kooperation der EU mit der SCO aus. Wenn Sie mehr zum Thema in Erfahrung bringen wollen, dann wenden Sie sich bitte an den außenpolitischen Sprecher der Fraktion Die Linke, Dr. (...)