(...) Rita Süssmuth eingesetzte Zuwanderungskommission plädierte bereits im Jahr 2000 dafür, illegalen Einwanderern das Recht auf medizinische Versorgung, auf Schulbesuch und Straffreiheit für humanitäre Helfer zu garantieren. In das Zuwanderungsgesetz konnte dies leider keinen Eingang finden, weil gewichtige Mehrheiten im Bundestag und Bundesrat das Problem nicht wahr haben wollten. (...)
(...) Über die Nahrungskette können sie zu gesundheitlichen Beeinträchtigungen beim Verbraucher führen. Auch die Anwendung von Tierarzneimitteln bei Haustieren kann zu Gesundheitsgefahren beim Menschen führen. So besteht zum Beispiel die Möglichkeit, dass man sich durch ein Haustier mit einer Krankheit infiziert, welches unzureichend behandelt wurde. (...)
(...) Jetzt gehen wir mit der Bahnreform II weiter, denn wir stehen vor neuen Herausforderungen: Die Bahn muss sich auf dem deutschen Markt gegen Wettbewerber aus dem Ausland behaupten und sich ab 2010 im offenen internationalen Personenverkehr durchsetzen. Sie soll im ländlichen Raum präsent sein und zugleich internationale Transporte organisieren. (...)
(...) Mit der Diskussion über Patente auf comupterimplementierte Erfindungen bzw. "Softwarepatente" hat das EPLA nichts zu tun. (...)
(...) Mit dem Rauchverbot in öffentlichen Einrichtungen sollen Nichtraucher und Raucher davor geschützt werden, den mit dem Rauchen einhergehenden Belastungen nicht permanent und unausweichlich ungewollt ausgesetzt zu sein. Natürlich erschöpft sich der Gesundheitsschutz in Sachen Tabakrauch nicht im Rauchverbot für öffentliche Einrichtungen. (...)
(...) Viele Gastronomen werden zurzeit wahrscheinlich mit ähnlichen Befürchtungen konfrontiert wie Sie und betrachten mit Unmut das Nichtraucherschutzgesetz, das im Januar 2008 auch in Mecklenburg-Vorpommern in Kraft treten wird. (...) in Spanien und Italien existiert das Nichtraucherschutzgesetz bereits und es sind bislang keine bleibenden Schäden im gastronomischen Bereich festzustellen. (...)