Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Anmerkung der Redaktion: Die Frage von Frank Jacob hat Herr Cohn-Bendit,

MdEP, an seine Fraktionskollegin Elisabeth Schroedter weitergeleitet.

Ihre Antwort finden Sie

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(...) Ich stehe modernen Kommunikationswegen aufgeschlossen gegenüber. Meine Kooperation mit Abgeordnetenwatch.de, meine Teilnahme am WELT online Forum und mein Angebot auf meiner Webseite www.klaus-haensch.de an alle interessierten Bürgerinnen und Bürger, sich mit Anfragen per e-mail an mich zu wenden, beweisen das. Ich halte diese neuen Wege der Kommunikation allerdings nicht für einen "Ersatz", wohl aber für eine Ergänzung zum Meinungsaustausch in organisierten Foren wie Parteien und Verbänden. (...)

(...) In Bezug auf Ihre erste Frage möchte ich darauf hinweisen, dass im Etat der gesetzlichen Krankenversicherung nicht zwischen den verschiedenen Etatteilen oder Einnahmearten unterschieden wird. Die unterschiedlichen Einnahmen fließen in einen gemeinsamen Topf für die jeweilige Kasse und werden nicht von Anfang an nach bestimmten Verwendungszwecken unterteilt. (...)

(...) Der anstehende Volksentscheid in Hamburg soll es nach dem Willen der Befürworter einer Minderheit ermöglichen, die Verfassung zu ändern, und damit wird in meinen Augen ein demokratisches Prinzip in sein Gegenteil verkehrt: die Minderheit darf nicht das Recht erhalten, über die Mehrheit zu bestimmen. (...)