(...) Erstens: ich gebe Ihnen absolut recht, daß Jugendschutzmaßnahmen in Deutschland häufig kontraproduktiv sind, nicht nur im Bereich der Erwachsenenunterhaltung. Ich arbeite mit der gesamten FDP-Bundestagsfraktion ständig daran, die Gesetze zu verbessern. (...)
(...) Davon profitieren sowohl die heutigen Rentnerinnen und Rentner als auch die künftigen. Fazit: Es trifft entgegen weit verbreiteten Vorurteilen erfreulicherweise nicht zu, dass ostdeutsche Arbeitnehmer, weil sie niedrigere Einkommen erziel(t)en, später auch weniger Rente bekommen werden: Wer ein durchschnittliches Ostgehalt bezieht, erwirbt genauso viele Entgeltpunkte wie derjenige, der ein durchschnittliches Westgehalt bezieht. (...)
(...) Auch für mich ist der Gedanke, demnächst bei der Beantragung eines neuen Personalausweises Fingerabdrücke abgeben zu müssen, nicht besonders witzig, denn auch ich habe sofort Krimiszenen im Kopf. Eine Gewissensentscheidung ist das für mich allerdings nicht und deshalb werde ich mit der Mehrheit meiner Fraktion für die Umsetzung der EU-Richtlinie stimmen. (...)
(...) die Regelung zur Geltungsdauer des Grundgesetzes in Artikel 146 besagt nur, dass das heute gültige Grundgesetz außer Kraft tritt, wenn sich das deutsche Volk, zu welchem Zeitpunkt auch immer, eine neue Verfassung gibt. Die Vorschrift ändert nichts daran, dass das Grundgesetz mittlerweile dauerhafte Verfassung der Bundesrepublik Deutschland ist. (...)
(...) Auch der afghanischen Bevölkerung wäre mit einem staatlichen Aufkauf der Mohnernte nicht geholfen. Ein weiterer Aufkäufer am Markt würde den Preis nur noch höher treiben. (...)
Sehr geehrte Frau Singer,
vielen Dank für ihre Anfrage zum Unterhaltsrecht. Sie hatten die gleichlautende Frage auch an den für Sie örtlich zuständigen Abgeordneten Ludwig Stiegler, MdB gestellt, der sie bereits beantwortet hat.