Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Claudia Roth
Antwort 30.10.2007 von Claudia Roth BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

(...) Wir haben volles Verständnis, dass die eindringlich geäußerte Bitte der Familie an die Politik, sich hier nicht unsachgemäß einzumischen, respektiert wird. Das bedeutet keineswegs, dass Rechtsverletzungen auch in der Türkei hingenommen werden müssen. In solchen Fällen ist Kritik richtig, wichtig und die Voraussetzung, dass die Situation verbessert werden kann. (...)

Portrait von Martina Krogmann
Antwort 07.11.2007 von Martina Krogmann CDU

(...) Wie sich die Grundprinzipien der neuen Regelung im konkreten Einzelfall auswirken werden, hängt von den Umständen ab. Insgesamt ist festzustellen, dass hier eine Regelung gefunden worden ist, die die Situation der Kinder verbessert und bei darüber hinausgehenden Unterhaltsansprüchen einen flexiblen Ausgleich zwischen der Kompensation ehebedingter Nachteile nach der Scheidung und den berechtigten Interessen des unterhaltsverpflichteten Teils an der Aufrechterhaltung seiner wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit schafft. (...)

Portrait von Eduard Oswald
Antwort 29.10.2007 von Eduard Oswald CSU

(...) Der Deutsche Bundestag nimmt seine Kontrollfunktion gegenüber der Bundesregierung sehr ernst. Die Ausgabenpolitik der Bundesregierung wird im Rechnungsprüfungsausschuss, einem Unterausschuss des Haushaltsausschusses, nachvollzogen. (...)

Portrait von Christine Scheel
Antwort 29.10.2007 von Christine Scheel BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

(...) Die große Koalition aus CDU/CSU und SPD hat bislang noch kein Ergebnis ihrer Verhandlungen zur Unterhaltsrechtsreform vorgelegt. Deshalb liegt auch kein Gesetzentwurf zu der von Ihnen angesprochen Frage vor. (...)