(...) Beide Anträge wurden aber mehrheitlich auf dem Parteitag beschlossen und werden daher – sofern dies im Rahmen der Regierungsarbeit möglich ist – umgesetzt werden. Es widerspricht nicht demokratischen Grundsätzen, wenn die kritischen Argumente gegen das jeweilige Vorhaben weiterhin vorgebracht werden. (...)
(...) In aller Kürze: Innerhalb der CDU ist Dieter Althaus der einzige Prominente, der eine Art Grundeinkommen, genannt Bürgergeld vertritt. Diese liegt vom Niveau her aber noch unter dem heutigen Hartz IV-Niveau. (...)
(...) Nach Untersuchungen steigt der Anteil beschäftigter Älterer seitdem auch wieder. Ein Gerechtigkeitsdefizit entsteht für diejenigen Älteren die arbeitslos bleiben, das sehe ich so. (...)
Sehr geehrte Frau Glöckner,
Sehr geehrter Herr Schmitt,
(...) Die Inspruchnahme erwachsener Kinder durch Sozialhilfeträger, die an deren Eltern Leistungen erbringen, findet häufig statt und ist auch gesetzlich in § 94 SGB XII vorgesehen. (...) Außerdem stellt sich die Frage des Selbstbehalts, d.h. (...)