Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Sehr geehrter Herr Dr. Hoffmann,

Sehr geehrte Damen und Herren,

(...) Als Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion war ich für die Verhandlungen zu diesem Gesetz aufgrund meiner Funktion mit verantwortlich. Ich habe daher sowohl für den Gesetzentwurf als auch für die Erklärungen des Gesetzes sehr viel Zeit verwendet. (...) Absprachen unter den Kolleginnen und Kollegen unserer Fraktion finden selbstverständlich zu jedem Gesetz statt, zu dem sich die SPD-Bundestagsfraktion eine Meinung bildet. (...)

(...) Demokratie lebt aber auch davon, dass Fehlleistungen von Amtsträgern öffentlich gemacht werden. Oppositionsparteien haben auch die Aufgabe, neben einer sachbezogenen Arbeit, die Kontrolle der Regierung zu gewährleisten. Durch den „Jugendtraum“ von Herrn Möllring, einmal mit einem Jagdflugzeug zu fliegen, sind Steuergelder im erheblichen Umfang beansprucht worden. (...)

(...) in der Tat halte ich es für einen sozialpolitischen Skandal, dass auch im nächsten Jahr die Rentnerinnen und Rentner Realeinkommensverluste hinnehmen müssen, weil die Rentensteigerungen weit hinter den Preissteigerungen zurückbleiben. Damit setzt sich ein fataler Prozess der faktischen Rentenkürzungen zu Lasten von Millionen älterer Menschen auch mitten in einem Wirtschaftsaufschwung, der die Gewinne sprudeln lässt, fort. (...)

(...) Mit der Mediengebühr würde jeder Privathaushalt eine einheitliche Gebühr bezahlen, unabhängig davon, wie viele Geräte im Haushalt vorhanden sind. Bei Unternehmen würde eine gestaffelte Gebühr berechnet, je nach Mitarbeiterzahl und Branchenbesonderheiten. (...)