Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) ich bin eindeutig dagegen, Eltern die Vollzeit arbeiten, aber dennoch mit ihren Gehältern nicht das Existenzminimum erreichen, per Strafandrohung zu Nebenjobs zu zwingen. (...)

Sehr geehrter Herr Dr. Frommert,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Ich habe Ihnen heute eine persönliche Antwort auf dem Postweg zukommen lassen.

Mit freundlichen Grüßen

Dirk Manzewski, MdB

(...) Als Bundesministerin kann ich mich nur um den Nichtraucherschutz kümmern, er in den Zuständigkeitsbereich des Bundes fällt. Der Bund ist nur für Nichtraucherschutz in bundeseigenen Gebäuden zuständig und hat hierfür bereits Regelungen getroffen. Nichtraucherschutz an anderen Orten, insbesondere in Gaststätten, ist Angelegenheit der Länder. (...)

Sehr geehrter Herr König,

(...) Das Buch 1984 kenne ich. Und auch hier muss ich Ihnen sagen...die aktuelle Sicherheitspolitik kritisch zu hinterfragen, ist richtig, aber mit dem, was im Buch 1984 beschrieben wird, ist sie sicher NICHT gleichzusetzen. (...)

(...) Wir dürfen nicht den Fehler begehen, die Atomkraft bei den bestehenden gigantischen Risiken als Klimaschützer hinzustellen. Ich bin nach wie vor der Meinung, dass wir die Nutzung der Atomenergie nicht verlängern oder gar ausbauen sollten. Im Gegenteil – ich plädiere dafür, uns an die Koalitionsvereinbarung zu halten, denn mit dem Erhalt der bisherigen Energieversorgungsstruktur und dem damit verbundenen Festhalten an der Atomenergie werden wichtige Investitionen für neue effizientere Kraftwerke und vor allem für Erneuerbare Energien verhindert. (...)