(...) Maßgeblich für die Berechnung der Mindesthaftdauer ist der Beginn und das Ende der Haft, die im Rehabilitierungsbeschluss des zuständigen Landgerichts angegeben sind, in dessen Bezirk nach Maßgabe der Bezirksgerichtsgrenzen vom 3. Oktober 1990 das erstinstanzliche Strafverfahren oder das Ermittlungsverfahren durchgeführt worden ist. (...)
(...) Inwieweit ein Penetrationstest jetzt stattfindet ist Sache des Herstellers. Ich würde es begrüßen. Der zwischenzeitlich diskutierte Vorschlag jetzt in 17 Wahllokalen einen Test durchzuführen, bei dem wir dem Wähler freistellen, ob er den Stift nutzen will oder nicht, lehne ich ab, da er letztendlich nichts beweist und noch nicht mal eine "Gewöhnungsprozeß" bei Wähler verursacht. (...)
Sehr geehrter Herr Nel Gupta,
ich lese die abgeordnetenwatch.de-Anfragen durchaus ernsthaft. Und meine Antworten darauf – insbesondere auf die beiden von Ihnen herausgestellten Beispiele – meine ich überaus ernst.
(...) So werden beispielsweise für Kundenbindungsprogramme (Payback etc.) oftmals sehr persönliche Daten an Privatunternehmen weitergegeben. Da muss es mehr öffentliche Aufklärung über die Risiken geben. (...)
Sehr geehrter Herr Drebber,
auf Ihre rhetorische Frage über abgeordnetenwatch.de erübrigt sich eine Antwort.
Mit freundlichen Grüßen
Renate Gradistanac
(...) Wir alle wollen, dass den Bedürftigen in unserem Land geholfen wird. Und schon heute erhält manch´ vierköpfige Familie allein aus staatlichen Leistungen mehr als 2100 Euro. (...)