Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
(...) Die Bekämpfung von Korruption ist sowohl im nationalen als auch im internationalen Rahmen ein außerordentlich wichtiges Anliegen. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion unterstützt deshalb die Bundesregierung in ihrem Kampf gegen Korruption nachdrücklich. (...)
Sehr geehrter Herr Vogelsang,
(...) Mit dieser Position wird Deutschland bis voraussichtlich 2voraussichtlich 2015erzicht auf Streumunition verwirklichen. (...) Ein sofortiges übergangsloses Verbot unter Ausblendung militärischer Notwendigkeiten hat im globalen Rahmen geringe Aussicht (...)
(...) Niedersachsen wird sich im Bundesrat aufgrund der Bedenken unseres Koalitionspartners FDP bei der Abstimmung zum Postmindestlohn voraussichtlich enthalten. Eine Entscheidung fällt das Kabinett am 18.12. (...)