(...) Die Union lehnt dieses „Privatisierungsmodell“ ab. Im Gegensatz zur SPD hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion sich immer dafür ausgesprochen, dass das Eigentum an den steuerfinanzierten Eisenbahninfrastrukturunternehmen (DB Netz AG, DB Station & Service AG, DB Energie GmbH) auch nach einer Privatisierung der DB AG beim Bund bleibt und damit nicht zum Spielball für Kapitalanleger wird. (...)
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
(...) Um auf Ihre Frage "Ist die geplante A 22 ein Segen oder ein Fluch für unsere Region?" zurück zu kommen: die A22 ist m. E. (...)
(...) Herr Dr. Kusch teilt mit, dass er an seinen Aussagen (bezogen auf Herrn Wagner) nicht festhält. (...)
(...) Neben den Kandidaten der Parteien können sich auch Einzelbewerber zur Wahl stellen. (...) Insoweit fließen Elemente der unmittelbaren Demokratie auch konkret in die nächsten Wahlen zur Hamburgischen Bürgerschaft ein. (...)
(...) Soweit ich mich erinnere, war im Jahr 1999 eine der Bedingungen, die die damalige serbische Regierung dazu veranlaßt hatte, der Stationierung von Nato-Truppen im Kosovo zuzustimmen, daß das Kosovo weiterhin zum Staat Serbien gehören soll. Diese Zusage würde jetzt mit der Anerkennung einer Unabhängigkeit durch die Natostaaten gebrochen. (...)
(...) Anders als Sie, möchte ich nicht "einsehen" dass es irgendwo "no-go-areas" gibt. Egal an welchem Ort dieser Welt: "no-go-areas" sind Menschen verachtend. (...)