Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Dirk Fischer
Antwort 10.04.2008 von Dirk Fischer CDU

(...) Die Union lehnt dieses „Privatisierungsmodell“ ab. Im Gegensatz zur SPD hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion sich immer dafür ausgesprochen, dass das Eigentum an den steuerfinanzierten Eisenbahninfrastrukturunternehmen (DB Netz AG, DB Station & Service AG, DB Energie GmbH) auch nach einer Privatisierung der DB AG beim Bund bleibt und damit nicht zum Spielball für Kapitalanleger wird. (...)

Portrait von Angelika Kempfert
Antwort 16.01.2008 von Angelika Kempfert CDU

(...) Neben den Kandidaten der Parteien können sich auch Einzelbewerber zur Wahl stellen. (...) Insoweit fließen Elemente der unmittelbaren Demokratie auch konkret in die nächsten Wahlen zur Hamburgischen Bürgerschaft ein. (...)

Portrait von Hans-Christian Ströbele
Antwort 05.01.2008 von Hans-Christian Ströbele BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

(...) Soweit ich mich erinnere, war im Jahr 1999 eine der Bedingungen, die die damalige serbische Regierung dazu veranlaßt hatte, der Stationierung von Nato-Truppen im Kosovo zuzustimmen, daß das Kosovo weiterhin zum Staat Serbien gehören soll. Diese Zusage würde jetzt mit der Anerkennung einer Unabhängigkeit durch die Natostaaten gebrochen. (...)

Portrait von Lothar Binding
Antwort 29.12.2007 von Lothar Binding SPD

(...) Anders als Sie, möchte ich nicht "einsehen" dass es irgendwo "no-go-areas" gibt. Egal an welchem Ort dieser Welt: "no-go-areas" sind Menschen verachtend. (...)