(...) Das Bauvorhaben ist nur gescheitert, weil sich die Politik in den Verwaltungsablauf eingemischt hat. Von der Landesregierung wurde der Landkreis Lüneburg beauftragt, die Planung durchzuführen obwohl das Gebiet nicht zum Landkreis Lüneburg gehört. (...)
(...) Wir sollten das eine nicht gegen das andere ausspielen, sondern in beiden Fällen dagegen halten, im Zweifelsfall die Polizei rufen und in den Familien und Schulen daran arbeiten, dass Vorurteile geächtet werden. Zugleich plädiere ich dafür, die Probleme offen anzusprechen, aber zugleich die Beispiele gelungener Integration und guten Zusammenlebens nicht aus den Augen zu verlieren. (...)
(...) Ihre Bedenken bezüglich einer Verschärfung des Waffenrechts kann ich vorbehaltlich der Innenausschussanhörung am 13. (...) Die derzeitige Überarbeitung/Verschärfung des Waffenrechtes greift laut Gesetzentwurf drei wichtige Probleme auf. (...)
(...) Grundsätzlich verbietet es sich in Verantwortung vor dem Souverän, den Wählerinnen und Wählern, daher aus meiner Sicht Koalitionen, die sich plötzlich durch Wahlergebnisse aufdrängen können, weil die sonst möglichen Alternativen (z.B. große, wenig handlungsfähige Koalitionen)für das Land schlechter wären, auszuschließen. Allerdings macht es uns GRÜNE die niedersächsische CDU z.B. mit dem Festhalten an Atomkraft und dem massiven Neubau von Kohlekraftwerken, der Fixierung auf das dreigliederige Schulsystem und einer stark Autobahnlastigen Verkehrspolitik besonders schwer derartige Fantasie zu entwickeln... (...)
(...) Gerade in der vergangenen Landtagswahlperiode, in der die FDP mit meinem langjährigen (Partei)Freund Hans-Heinrich Sander den Umweltminister in Niedersachsen gestellt hat, ist deutlich geworden, wie erfolgreich eine Umweltpolitik sein kann, die mit den Menschen und ohne Ideologie engagiert betrieben wird. Lassen Sie mich als ein Beispiel nur anführen, dass wir von 2005 bis 2007 in Niedersachsen 42 neue Naturschutzgebiete in Niedersachsen eingerichtet haben, die eine Gesamtgröße von 93500 Hektar aufweisen. Weitere 13 Bereiche kommen jetzt aktuell, Anfang 2008, noch hinzu. (...)
(...) Daher spreche ich mich strikt gegen ein generelles Tempolimit aus. Bei der Kerosinbesteuerung kann Deutschland nicht alleine handeln. (...)