(...) Die Maßnahmen-Forderungen von Roland Koch, die er unter gütlicher Mithilfe der BILD-Zeitung unters Volk streut, lösen bei Juristen Kopfschütteln aus, weil diese Sanktionsmöglichkeiten alle schon jetzt bestehen. (...) Insbesondere Intensivtäter können in so genannte Erziehungscamps eingewiesen werden. (...)
(...) Ihre Ausführungen zu einer gesetzlich vorgeschriebenen Haftung des Anschlussinhabers treffen so nicht zu. Im UrhG existiert keine Regelung, dass der Anschlussinhaber generell als Störer in Anspruch genommen werden kann. Die Rechtsprechung stellt maßgeblich auf den Einzelfall ab und hat noch keine einheitliche Linie gefunden. (...)
(...) Über viele Jahre haben die großen Energiekonzerne versucht, den Klimawandel zu verleugnen und viel Geld in PR-Maßnahmen gepumpt. Hier fand über Jahre eine massive Desinformation der Öffentlichkeit statt. (...)
Sehr geehrter Herr Klenke,
(...) Wir wollen die Infrastruktur der ländlichen Regionen verbessern und den öffentlichen Personenverkehr ausbauen. Verbunden mit der oben erwähnten Förderung kleiner und mittelständischer Unternehmen halten wir das für den richtigen Weg, um durch aus dem Kreislauf steigender Arbeitslosigkeit, sinkender Lebensqualität und Abwanderung auszubrechen. (...)
