(...) Zum Kohlekraftwerk Moorburg: Ich bin gegen den Bau und werde im Falle eines Regierungswechsels alle Initiativen unterstützen, das Kohlekraftwerk doch noch zu verhindern. Der CDU-Senat hat dem Bau des Kohlekraftwerks ja bereits zugestimmt. (...)
(...) Leider ist es mittlerweile Praxis, dass über das vor wenigen Wochen auf den Weg gebrachte Hafeninvestitionsprogramm von 2,9 Mrd. Euro in der Bürgerschaft und der politischen Öffentlichkeit nicht ausführlich debattiert wird. (...)
(...) Sie können sicher sein, dass ich sowohl gegen ein Kohlekraftwerk als auch gegen die geplante Elbvertiefung stimmen werde. (...) Regionales Bündnis gegen Elbvertiefung (...)
(...) bei den von Ihnen angesprochenen Themen hätte ich keinerlei Probleme meine Gewissensentscheidung mit der Parteimeinung in Einklang zu bringen. Wie dargelegt im Parteiprogramm der LINKEN bin auch ich der Auffassung, dass in Hamburg auf keinen Fall ein neues Kohlekraftwerk ans Netz gehen sollte und bin auch gegen eine weitere Elbvertiefung. (...)
(...) Das Land Hessen als Bauherr von Landesstraßen geht in aller Regel nicht daher und verfügt Ortsumgehungen. Im Gegenteil sind die Wünsche nach Ortsumfahrungen in ganz Hessen wesentlich umfänglicher als die finanziellen Mittel hierfür. Wenn diese Ortsumfahrung vor Jahren beantragt wurde und nunmehr Mittel dafür bereitgestellt sind, ist es nicht Sache des Landes plötzlich einen Rückzieher zu machen und die Mittel wieder einzusammeln. (...)
(...) Natürlich darf es nicht sein, dass intelligente Kinder mangels Finanzkraft der Eltern nicht vernünftig gefördert werden. Die SPD im Landkreis Peine will Kindern aus einkommensschwachen Familien helfen und hat für 2008 ein Programm zur finanziellen Unterstützung von Schulübergängern entwickelt. Nicht berücksichtigt dabei sind allerdings die Fahrtkosten für Schüler der Oberstufen. (...)