Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) das von Ihnen beklagte Verbot, die Wirte und Wirtinnen von sogenannten Einraumkneipen selbst darüber zu entscheiden zu lassen, ob geraucht werden darf oder nicht, gefällt mir auch nicht. Meine Fraktion hat sich mehrheitlich für das Nichtraucherschutzgesetz mit all seinen Auswirkungen entschieden, und so ist dann auch die Entscheidung in der Bürgerschaft gefallen. Inzwischen sind aber offensichtlich die ersten Zweifel an der Richtigkeit dieser Entscheidung aufgekommen. (...)

(...) Berlin-Steglitz, möchte ich gern beantworten. Im Zuge meiner Recherche erfuhr ich, dass keine ausgewiesenen Beratungsstellen für den ÖBS existieren. Die Arbeitsvermittler im Jobcenter haben in ihrer Datenbank die Informationen darüber, welche Träger welche Beschäftigungsinhalte anbieten und sind somit in der Lage ansprechende Stellen an Interessenten zu vermitteln. (...)

(...) Weder das Christival noch das Seminar sind verboten worden, das stand nie zur Diskussion und wurde auch von mir nie gefordert. Deutliche Kritik an einem antihomosexuellen Seminar ist keine Zensur. Forderungen an eine Bundesministerin, eine solche Veranstaltung nicht durch ihre Schirmherrschaft zu bewerben, ist ebenfalls keine Zensur. (...)

(...) Zudem ist zweifelhaft, wie die Ziele und Aufgaben definiert werden sollen, die den Bibliotheken durch ein Bibliotheksgesetz zugewiesen werden könnten. Würde man gesetzlich ein absolutes Mindestniveau festlegen, das für den Landesgesetzgeber keine haushalterischen Folgen nach sich zöge, erzeugte man die Gefahr, dass einzelne Kommunen sich angesichts klammer öffentlicher Kassen auf dieses Mindestniveau zurückzögen. (...)

(...) ist der Anspruch auf den Zugang zu öffentlichen Bibliotheken keine freiwillige Aufgabe. Durch unsere Forderung : "Gebührenfreiheit von Bildung auch im Grundgesetz zu verankern", dokumentiert sich auch die Pflicht von Städten und Kommunen dafür Sorge zu tragen, dass Bibliotheken für alle BürgerInnen nicht nur zur Verfügung stehen müssen, sondern auch frei zugänglich sein müssen. Ich fordere deshalb für Hessen die Verabschiedung eines Bibliotheken - Gesetzes! (...)