(...) ihres gesellschaftlichen Status richtet. Die Bewertung und Erfassung von solchen Straftaten wird durch die zuständigen Polizeibehörden und Landeskriminalämter vorgenommen. Täter nichtdeutscher Herkunft können davon ebenso erfaßt werden wie Deutsche. (...)
(...) Ich muss Ihnen auf Ihre Anfrage leider folgende Antwort geben: Die zuständige ARGE ist berechtigt, Auskunft über das Einkommen der Ehefrau zu verlangen. Dazu ist der entsprechende gültige Rentenbescheid vorzulegen. (...)
(...) Auch ich teile die Auffassung, dass der Gesetzgeber die Aufgabe hat, sich den neuen Herausforderungen im Bereich der Telekommunikation (Stichwort: Flatratetarife) zu stellen, um sich der organisierten Kriminalität auf rechtlich abgesichertem Boden entgegenstellen zu können. (...)
(...) Sie setzen sich als Teilnehmer der vom Deutschen Hanf Verband (DHV) am 17.01.2007 gestarteten Mail-Protestaktion und mit verschiedenen Beiträgen in diesem Forum für die Legalisierung von Cannabis ein. Ich habe Ihnen in den an Sie gerichteten Antworten vom 31.08.2007, 21.11.2007 und 30.11.2007 detailliert die Gründe für das Cannabisverbot dargelegt und mich auch in diesem Forum ausführlich zum Thema geäußert. (...)
(...) Es ist richtig, dass die Herstellung von Biosprit nicht nur positive Effekte hat. Wir haben tatsächlich kein Interesse daran, Agrarflächen übermäßig und vor allem zu Lasten einer auskömmlichen Produktion von Nahrungsmitteln oder zum Zwecke des Naturschutzes zu nutzen. (...)
(...) Ich stimme mit Ihnen darin absolut überein, dass eine "zu lasche" Bestrafung bei Jugendlichen und Heranwachsenden auch dazu führen kann, dass sie den Staat nicht mehr ernst nehmen. Aber das Jugendstrafrecht bietet aus meiner Sicht genügend Möglichkeiten auch für harte Strafen. (...)