(...) Seit 2005 wird darüber hinaus durch einen Nachhaltigkeitsfaktor auch die Entwicklung des zahlenmäßigen Verhältnisses von Rentnern und Beitragszahlern bei der Rentenanpassung berücksichtigt. Insofern ist die Anhebung der Regelsätze für ALG II und Sozialhilfe von der Entwicklung der Bruttolöhne abhängig und an die Anpassung der Renten gekoppelt. (...)
(...) die Absicherung der Lernmittelfreiheit ist für DIE LINKE eine Grundforderung. Die Entwicklungsmöglichkeiten einer und eines jeden = hängen heute mehr denn je vom freien Zugang zu Informationen und Wissen ab, = ebenso wie von der Möglichkeit, sich zu bilden und an der Kultur dieser Gesellschaft teilzuhaben und das darf nicht vom Geldbeutel abhängig = sein. (...)
(...) Das Verhalten der Nokia-Führung in der aktuellen Debatte um die Zukunft des Bochumer Werks ist skandalös. Die Schließung des Nokia-Werkes in Bochum, das erhebliche Gewinne und keine Verluste gemacht hat, verstößt gegen Grundsätze einer sozial verantwortlichen Unternehmensführung, wie sie im entsprechenden Verhaltens-Kodex für Unternehmen der OECD festgelegt sind. (...)
(...) Wenn die EU Subventionen gibt, dann nicht für Unternehmen, sondern für die Verbesserung von Infrastrukturen in strukturschwachen Regionen. Das geschieht nicht nur in Rumänien, sondern auch in Deutschland. So ist z.B. die Sanierung des Duisburger Binnenhafens in den vergangenen Jahren mit rund 100 Mio € von der Europäischen Union unterstützt worden. (...)
(...) Bei der Weser verhält es sich auch so, da dringt das Land darauf, dass der Bund als Verursacher der Vertiefung (die Weser ist Bundeswasserstraße) dafür sorgt, dass die Versalzung der landwirtschaftlichen Flächen nicht geschieht. Nur wenn diese Auflage eingehalten werden kann, kann es eine Zustimmung geben. (...)
(...) Wichtig ist aber auch die Anwendung des Verursacherprinzips: Wer viel verbraucht muss viel zahlen und nicht umgekehrt. Das lässt sich nicht leicht durchsetzen ist aber ein wirksames Mittel, um z.B. über neue Technologien (siehe ihr Beispiel) das Sparen zu fördern. (...)