(...) Diese Tatsachen decken sich offenbar nicht mit dem Sicherheitsempfinden einiger, insbesondere älterer Menschen. Rechtspopulisten und Ausländerfeinde nutzen das zur Stimmungsmache, indem sie das Unsicherheitsempfinden schüren. Exemplarisch dafür sind die irreführenden Presseberichte der Springer-Medien ("Bild" und co.) sowie die in Teilen ausländerdiskriminierenden Äußerungen einiger Unions-Politiker. (...)
(...) Auch ich halte nichts von den Gigalinern. Diese sind für mich Ausdruck einer völlig verfehlten Verkehrspolitik. (...)
(...) Wenn die Behörde klare Aussagen machen kann, wie solche Untersuchungen technisch im Detail aussehen werden und das Bundesverfassungsgericht die Online-Durchsuchung für grundsätzlich verfassungskonform hält, dann werden wir sie ins BKA-Gesetz aufnehmen, selbstverständlich mit den vom Verfassungsgericht geforderten Einschränkungen. (...)
Sehr geehrter Herr Mühling,
(...) 1. Die Möglichkeit bei Abschluss des Kreditvertrages die Weitveräußerung auszuschließen - mit Informationspflicht der Bank. (...)