(...) Niedersachsen hat sich im Bundesrat aufgrund der Bedenken des Koalitionspartners FDP bei der Abstimmung zum Postmindestlohn enthalten. Da dieses Verhalten bei unterschiedlichen Positionen von CDU und FDP im Koalitionsvertrag vorgeschrieben ist, ist dies die automatische Folge. (...)
(...) Zu Ihrer Kritik antworte ich mit einem Zitat von Wilhelm Busch; Die Selbstkritik hat viel für sich, gesetz dem Fall: ich tadle mich! (...)
(...) Die Idee eines Nordstaates entspricht derzeit nicht dem Willen der Hamburgerinnen und Hamburger; hier lassen sich keine Mehrheiten finden. Hamburg ist stark ohne Nordstaat. (...)
(...) Die GAL hat für die letzte Bezirksverammlung in dieser Legislatur einen Antrag eingereicht, mit dem sie das Bezirksamt auffordert dafür zu sorgen, dass die bisherige Qualtität und Anzahl der Volksdorfer Volksmärkte nicht durch rein kommerziell ausgrichtete Flohmärkte eingeschränkt wird. Außerdem wurde bereits vor einigen Jahren von den örtlichen politischen Gremien ein Kritierienkatalog erstellt, der Anforderungen an mögliche Flohmarktbewerber stellt. (...)
(...) Zentraler Punkt einer entsprechenden Strategie wäre für mich die Entwicklung von BewohnerInnen(bei)räten, die echte Mitwirkungsmöglichkeiten haben. So sollte professionelles „Quartiersmanagement“ nicht den Behörden, sondern unmittelbar den Menschen im Viertel verantwortlich sein. (Um nur ein Beispiel für Möglichkeiten des „Empowerment“ zu nennen.) Wichtig wäre auch, in den divergierenden Perspektiven und Handlungsansätzen auf der Insel die gemeinsamen Ziele herauszuarbeiten. (...)
(...) Kleine und mittelständische Unternehmen, dazu gehören für mich auch Inhabergeführte Einzelhandelsgeschäfte, sind wesentliche Elemente unserer Wirtschaft. Sie schaffen viele Arbeitsplätze und sorgen, im Fall des Einzelhandels, für eine flächendeckende Versorgung der Bevölkerung. Die Landesregierung unterstützt, die Entstehung und den Bestand der Unternehmen z.B. durch die Entschlackung der Bürokratie und trägt damit zu einer schnellen Planungssicherheit bei. (...)