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(...) die Aufgabe der Politik, nämlich Rahmenbedingungen zu schaffen, um Menschen überhaupt in die Lage zu versetzen sich einen Lohn zu verdienen. Darüber hinaus, bekenne ich mich zur sozialen Marktwirtschaft und damit auch der Tarifautonomie, d.h. die Politik sollte sich aus der Festlegung von Lohnhöhen weitgehend heraushalten. (...)

(...) Viele Gesamtschulen leisten eine hervorragende Arbeit. Vielmehr wollte ich zum Ausdruck bringen, dass ich die seit vielen Jahren stark ideologisch geführte Diskussion über das Für und Wider der Gesamtschule nicht für zielführend halte. Ich bin dagegen, eine Schulform gegen die andere auszuspielen. (...)

(...) Doch wie kann dieser Fehler wieder behoben werden? Die GAL macht einen Vorschlag: Hamburg holt sich Gas- und Stromnetz zurück und betreibt in Zukunft die Energieversorgung in städtischer Regie. Mehr Wettbewerb, mehr Klimaschutz - und die Gewinne bleiben in der Stadt. (...)

Ich bin der Auffassung: Es ist genug Arbeit da, es ist genug Geld da. Es ist aber ungerecht verteilt.

Sehr geehrter Herr Kaiser,

vielen Dank für Ihre Frage vom 1. Februar 2008.

Ihren Antrag können Sie bei dem Landgericht stellen, das Ihre Rehabilitierungsentscheidung getroffen hat.

Mit freundlichen Grüßen,

Ursula Heinen