(...) Eine sozialpolitische Schlagseite muss gerade deshalb verhindert werden, weil viele Bürger im täglichen Leben auf das Auto angewiesen sind. Auch für die Beimischung von Biokraftstoffen gilt unser Grundsatz, dass Klimaschutz wirtschaftlich vernünftig und sozial ausgewogen umgesetzt werden muss. Ich habe mich in diesem Sinne bereits an Bundesumweltminister Gabriel gewand. (...)
(...) Auf den ersten Blick mag es merkwürdig erscheinen, dass die Sicherheit Deutschlands im entfernten Afghanistan verteidigt wird. Der Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan beruht auf unserem Bewusstsein für eine gewachsene internationale Verantwortung und unserer Verantwortung für eine kooperative Friedenspolitik. Durch die Globalisierung und fortschreitende Internationalisierung, auch des kriminellen Sektors, kann das öffentliche Gut Sicherheit heute nicht mehr allein national betrachtet werden. (...)
(...) Studiengebühren sind dazu ein geeignetes Steuerinstrument. Man muss nur die Jura-Examensergebnisse der Uni Hamburg mit denen der Bucerius Law School vergleichen um zu wissen, dass Studiengebühren, wenn sie richtig eingesetzt werden, sehr gute Ergebnisse erzielen können. (...)
Sehr geehrte Frau Rinsche,
Sehr geehrter Herr Heidel,
vielen Dank für Ihre Mail vom 9. Februar 2008.
(...) Gleichzeitig das Ergebnis der falschen Politik der Herren von Beust und Freytag. (...) Auch halte ich es für falsch das Erfolgsmodell der sozialen und wirtschaftlichen Balance durch eine grundfalsche Schul- und Bildungspolitik zu gefährden (Gebühren, Turboabitur, Schließung von Gymnasien, etc.). (...)