(...) Ja, natürlich haben wir bereits eine 2-Klassen-Medizin. Das macht sich nicht nur daran fest, dass für bestimmte medizinische Untersuchungen und Behandlungen der Patient selbst aufkommen muss, sondern z.B. an den Zuzahlungen für Medikamente und an der Praxisgebühr Es gibt eben immer mehr Menschen, für die 10 Euro eine Menge Geld sind und die daher auf einen Arztbesuch und auf Medikamente lieber verzichten. (...)
(...) eine solche Doppelfunktion (Richter und Staatsanwalt gleichzeitig) wäre nach der Rechtslage in Deutschland nicht zulässig. (...)
(...) Meine bewusste Entscheidung hatte damals den Grund das neue Wahlrecht maximal zu unterstützen, denn ich finde es ausgesprochen richtig und wichtig wenn die Bürgerinnen und Bürger vor Ort selber entscheiden können, wer ihre Interessen und Belange im Rathaus vertritt. Mit einer derartigen Mitbestimmung haben die BürgerInnen die Chance die PolitikerInnen in die Bürgerschaft zu wählen, die sich für den Stadtteil und die Interessen der BürgerInnen einsetzen. Das trägt aus meiner Sicht dazu bei die Politikverdrossenheit ebenso zu reduzieren, wie das Gefühl "die da oben machen ja sowieso, was sie wollen".. (...)
Sehr geehrter Herr Wolfes,
für das Jugendschutzgesetz ist das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) zuständig. Bitte wenden Sie sich mit Ihrer Frage dorthin.
Mit freundlichen Grüßen
(...) Das war wenig sinnvoll. Deshalb habe ich das Grundprinzip der Reform - die organisatorische Zusammenlegung der beiden Unterstützungssysteme zum Arbeitslosengeld II - für richtig gehalten. Falsch war aus meiner Sicht die Vereinheitlichung der Leistungshöhe auf dem niedrigeren Niveau der (...)
(...) Ich bin sehr froh darüber, dass wir in Deutschland eine "Parlamentsarmee" haben und dass deutsche Soldaten nur dann in einen Auslandseinsatz geschickt werden können, wenn der Deutsche Bundestag dieses mit Mehrheit (in namentlicher Abstimmung) beschließt. Alle Auslandseinsätze, die der Deutsche Bundestag bisher beschlossen hat, wurden von überwältigenden Mehrheiten in einem sehr stark parteiübergreifenden Konsens getragen. (...)