Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Die SPD hält es für notwendig, dass die Leiharbeitsbranche in den Geltungsbereich des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes aufgenommen wird. Ziel ist die Allgemeinverbindlichkeitserklärung des existierenden Mindestlohn-Tarifvertrages, der zwischen den Tarifvertragsparteien abgeschlossen wurde. Wir fordern darüber hinaus, dass nach einer angemessenen Einarbeitungszeit für Leiharbeitnehmer die gleiche Bezahlung und die gleichen Arbeitsbedingungen gelten, wie für Stammarbeitskräfte. (...)

(...) ein parteifreier Abgeordneter Ingo Böttcher würde der IBA mit einer gesunden Skepsis gegenüber stehen und deren Ideen und Pläne selbstverständlich als alles andere als sakrosankt betrachten. Sondern zunächst als Mittel zum Zweck: Was kann, zum Beispiel, die IBA beitragen, um die Hafenquerspange zu verhindern. (...)

(...) Zwingende wirtschaftliche Gründe sprechen für die Vertiefung der Elbe: Der Hamburger Hafen ist Motor für Wohlstand und Wachstum der Freien und Hansestadt Hamburg. Er ist ein Garant für sichere Arbeitsplätze. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Wir beteiligen parteiintern selbstverständlich alle Liberalen, ganz gleich welcher Richtung sie angehören. Das ist Teil der demokratischen Kultur, die wir in der FDP pflegen und worauf wir sehr stolz sind. (...)

(...) ich bin ganz Ihrer Meinung, dass das bestehende Wahlrecht für MigrantInnen in der Tat ungerecht ist: die MigrantInnen finanzieren die PolitikerInnen, die sie nicht wählen dürfen. Die Entscheidungen der PolitkerInnen gelten aber auch für sie. (...)

(...) Insgesamt bin ich wie meine Partei der Meinung, dass wir viel zu wenig tun für unsere Kinder, das Zukunftpotential dieser Gesellschaft! Aber, so denke ich manchmal, wer hat noch welche oder kennt noch aus unmittelbarer Umgebung selbige in der Stadt, die als Hauptstadt der Singles bezeichnet wird. (...)