(...) Die „Beinahe-Katastrophe“ vom 23. Februar.2008 im Landkreis Saarlouis hat dazu geführt, dass eine Wiederaufnahme des Kohleabbaus nicht zu verantworten ist, solange Leib und Leben der Bevölkerung nicht gesichert sind. Für fast 10.000 betroffene Bergarbeiter müssen Bund, Landesregierung und Arbeitsagentur gemeinsam eine vernünftige auf mehrere Jahre angelegte Alternative anbieten, die Umschulungs- und Weiterbildungsmaßnahmen einschließt. (...)
(...) „Die Entscheidung der Landesregierung, den Kohlebergbau vorerst zu stoppen, ist richtig, löst die Probleme aber nicht. Um den Bergleuten Arbeitsplatzsicherheit zu geben und gleichzeitig die Erdbeben dauerhaft zu beenden, muss das bisherige Abbaukonzept grundsätzlich überprüft werden. (...)
Sehr geehrter Herr Malig,
ich verweise auf meine Antwort auf die Anfrage von Frau Wagner: nach
diesem Beben gibt es für einen weiteren Bergbau im Saarland keine
Rechtfertigung mehr!
Mit freundlichen Grüßen,
(...) Ich hatte Ihnen bereits geschrieben, dass Klimapolitik, gerade auf Kosten der Bürger, die auf das Auto angewiesen sind und sich nun gerade nicht jedes dritte Jahr einen neuen Wagen zulegen können, mit uns jedenfalls nicht stattfinden wird. Wir werden aber auch nicht akzeptieren, dass bei Importen von Biomasse oder Bioethanol die positiven Effekte für den Klimaschutz in Deutschland auf der anderen Seite zu Naturzerstörung, steigenden Lebensmittelpreisen und steigenden CO2-Emissionen in den Entwicklungsländern führt. (...)
(...) Auch, wenn die Online-Durchsuchung nur in wenigen, dafür aber sehr gewichtigen Fällen zum Einsatz kommen wird, im Rahmen der Schaffung von Präventivbefugnissen für das Bundeskriminalamt zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus wird ihr eine zentrale Rolle zukommen. Es bleibt dabei allerdings dem Staat vorbehalten, eine solche Durchsuchung im Einzellfall vorzunehmen. (...)