(...) . Ich sage nur Minijobs, Teilzeitarbeit und Leiharbeit . Hier brauchen wir eine gesetzliche Haltelinie nach unten in Form eines Mindestlohnes, der Armut trotz Arbeit verhindert . Viele ältere Arbeitslose sind ohne erfolgreiche Vermittlung plötzlich in das ALG II gerutscht, obwohl sie jahrzehntelang in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt haben (...)
Sehr geehrter Herr Hartmann,
(...) ich halte nichts von der Internetportal, das Sie zitieren. Ich bin der festen Überzeugung, daß es in Deutschland keinen "Finanzcrash" geben wird. (...)
(...) Die Rechtslage zur Todesstrafe ändert sich durch die Einführung der Grundrechtecharta grundsätzlich nicht. Schon jetzt verweist Artikel 6 des EU-Vertrages auf die sehr viel weitgehendere Regelung der Europäischen Menschenrechtskonvention, die bestimmte Formen der Todesstrafe eine Zeitlang noch kannte. (...)
(...) Die Frage, ob ein Verstoß gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör vorliegt, muss nach Verkündung einer gerichtlichen Entscheidung grundsätzlich dem Rechtsmittelgericht vorbehalten bleiben. Dies ist selbstverständlich und gilt auch nicht erst seit Einführung der Anhörungsrüge. (...)