Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Zeitraubende bürokratische Querverbindungen sind in Zukunft zu vermeiden. Insofern bleibt das gesamte deutsche Kammerwesen auf einem permanenten Reformprüfstand. (...)

(...) Allerdings kann die Selbstverwaltung der Wirtschaft derzeit nur im Rahmen einer Pflichtmitgliedschaft funktionieren. Sonst müssten Aufgaben, die den Kammern durch Gesetz und Verordnung zugewiesen sind, letztlich von der Staatsbürokratie erfüllt werden. (...)

Sehr geehrte Frau Resch,

(...) 2. Der Staatszuschuss für die Rentenversicherung aus Steuermitteln wurde enorm und dauerhaft erhöht, was letztlich nicht nur zur Stabilisierung der Rentenversicherung, sondern auch zu einer nachhaltigen Absenkung der Rentenversicherungsbeiträge führte. (...)

(...) Ich teile Ihre Besorgnis, was den verstärkten Anbau gentechnisch veränderter Organismen betrifft sowie Ihre Bewertung, dass das neue Gentechnikgesetz ein wichtiger Schritt war, denn es gewährleistet einen hohen Schutz für Mensch und Umwelt, indem gentechnikfreie konventionelle und ökologische Landwirtschaft vor Auskreuzungen und Beimischungen von GVO geschützt wird. Sehr wichtig ist auch die von der EU vorgegebene Kennzeichnungspflicht für Produkte mit GVO. (...)

Sehr geehrter Herr Baare.

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Ihre Anregungen und Hinweise erreichen mich also in jedem Fall.