Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Irmingard Schewe-Gerigk
Antwort 21.04.2008 von Irmingard Schewe-Gerigk BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

(...) Die Kreistagfraktion von Bündnis 90 / Die Grünen im Ennepe-Ruhr-Kreis hat nicht beantragt, die Sportföderrichtlinie des EN-Kreises dahingehend abzuändern, Sportschießen nicht mehr als Sportart anzuerkennen. Die Kreistagsfraktion hat lediglich beantragt, dass Schusswaffen künftig nicht mehr förderungsfähig sind. Die Förderung anderer Sportgeräte, die im Zusammenhang mit dem Sportschießen stehen, sollte mit dem Antrag keineswegs ausgeschlossen werden. (...)

Portrait von Wolfgang Wieland
Antwort 01.04.2008 von Wolfgang Wieland BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

(...) Sie haben Recht, dass das Grundgesetz Wahlen UND Abstimmungen vorsieht, durch die – um in der Diktion des Grundgesetzes zu bleiben – das Volk die Staatsgewalt ausübt. Auch wenn Sie es als blabla abtun, haben die Autorinnen und Autoren des Grundgesetzes den Wahlen beziehungsweise der Ausübung der Staatsgewalt durch gewählte Repräsentanten eindeutigen Vorrang eingeräumt – zu viel wie ich finde. Für die täglichen Fragen der Gesetzgebung ist Repräsentation das richtige Prinzip, aber bei Fragen von wirklich großer Tragweite sollte es auch auf Bundesebene Volksabstimmungen geben. (...)

Portrait von Philipp Mißfelder
Antwort 01.04.2008 von Philipp Mißfelder CDU

Sehr geehrter Herr Jenke,

herzlichen Dank für Ihre Anmerkung. Wenn Sie eine konkrete Frage haben sollten, bitte ich Sie, sich direkt an mich zu wenden.

Mit den besten Grüßen,

Philipp Mißfelder

Portrait von Sabine Bätzing-Lichtenthäler
Antwort 07.04.2008 von Sabine Bätzing-Lichtenthäler SPD

(...) leider irren Sie in Ihrer Annahme, dass "Drogenkonsumenten höchstens sich selbst schädigen". (...) Vor dem Hintergrund der mit dem Suchtmittelkonsum verbundenen gesundheitlichen Risiken erreichen mich immer wieder Briefe von Bürgern, die sich sogar dafür aussprechen, das solidarische Versicherungssystem zu entlasten, indem Kosten für die Behandlung von durch Suchtmittel verursachten Erkrankungen ausschließlich dem Behandelten auferlegt werden. (...)