Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
(...) Auch wenn Lhasa 20 % und zeitweise durch Wanderarbeiter 50 % Han aufweisen soll, rechtfertigt dies meines Erachtens nicht den Vorwurf der Überfremdung. Wenn der Dalai Lama dies tut und gar von einem „kulturellen Völkermord“ spricht, relativiert er nicht nur tatsächliche Völkermorde in unerträglicher Weise, er ignoriert auch die Tatsachen in einer Weise, die einem angeblichen Demokraten nicht gut zu Gesicht steht. Dass die Gewährung politischer Grundrechte in Tibet und in ganz China ganz oben auf der Tagesordnung stehen muss, steht außer Frage. (...)
(...) Ich bleibe auch dabei, dass das ständige, quasi ziellose Mitführen eines Einhandmessers, um es "als möglicher ziviler Ersthelfer an einer Unfallstelle" zu gebrauchen, im Kontrollfall kaum als berechtigter Zweck im Sinne des Gesetzes anerkannt werden dürfte. (...) Über neue Messerverbote zu spekulieren lehne ich ab. (...)
(...) Ihr Küchenmesser ist, wenn Sie es für die Zubereitung von Speisen benutzen, ein Werkzeug und diese Nutzung ist allgemein anerkannt (sozial adäquat).. Setzen Sie es ein, um eine Person zu verletzen, so handelt es sich um eine Waffe. (...)
(...) Sie fragen, was Sie mit den Kriegsschulden des Deutschen Reiches zu tun haben? Die Antwort darauf lautet: Persönlich und unmittelbar nichts – ich übrigens auch nicht, als deutsche Staatsbürger sind wir aber Mitglieder eines Gemeinwesens, das älter ist als seine Mitglieder. Geschichte ist ein kontinuierlicher Prozess, aus dem man nicht nach Belieben einzelne Elemente ausnehmen kann, Beethoven, Schiller und Hegel gehören ebenso zur deutschen Geschichte wie der Erste und der Zweite Weltkrieg. (...)
(...) An dieser Stelle soll die verabschiedete Novelle künftig zu Verbesserungen, also einem früheren Schutz von Kindern durch niederschwelligere Hilfen des Staates, führen. In der Praxis setzten die Jugendämter, die die Aufgabe haben, den betroffenen Eltern und Kindern zu helfen, bislang überwiegend allein auf freiwillige Mitwirkung der Eltern. (...)
Sehr geehrter Herr Hausen,
vielen Dank für Ihre erneute E-Mail vom 8. April zum Vertrag von Lissabon.
