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Frage von Heinz-Walter H. •

Frage an Werner Hoyer von Heinz-Walter H. bezüglich Finanzen

Sehr geehrter Herr Dr. Werner Hoyer,

Die Bundesrepublik bedient noch Reparationsschulden aus dem Ersten Weltkrieg (siehe Auskünfte des Bundesfinanzministeriums). Ein winziger Haushaltsposten zwar, etwas unter zehn Millionen per anno, aber immerhin begleitet er uns noch bis 2020, wenn alles getilgt ist.

Und das Hundert Jahre nach Kriegsende!!!

Was fällt Ihnen dazu ein? Mir, der 1949 geboren wurde, blieb jedenfalls die Spucke weg. Was habe ich mit den Kriegsschulden des Reiches zu tun?

MfG

Heinz-Walter Hoetter

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Antwort von
FDP

Sehr geehrter Herr Hoetter,

haben Sie besten Dank für Ihre Anfrage vom 8. April 2008. Sie wundern sich darin über die Reparationsschulden, die Deutschland noch aus dem Ersten Weltkrieg bezahlt.

Gerne möchte ich Ihnen meine Position hierzu darlegen. Diese orientiert sich, wie Sie es von einem Liberalen sicherlich erwarten, in erster Linie an rechtstaatlichen Erwägungen. Zu meiner Auffassung von Rechtstaatlichkeit gehört der Grundsatz, dass bestehende Verträge und Abkommen einzuhalten sind („pacta sunt servanda“). Dieses grundlegende Prinzip gilt auch in Bezug auf Verpflichtungen, deren Grund lange zurückliegt, und erfasst mithin auch die den Reparationsleistungen aus dem Ersten Weltkrieg zugrundeliegenden Verträge.

Sie fragen, was Sie mit den Kriegsschulden des Deutschen Reiches zu tun haben? Die Antwort darauf lautet: Persönlich und unmittelbar nichts – ich übrigens auch nicht, als deutsche Staatsbürger sind wir aber Mitglieder eines Gemeinwesens, das älter ist als seine Mitglieder. Geschichte ist ein kontinuierlicher Prozess, aus dem man nicht nach Belieben einzelne Elemente ausnehmen kann, Beethoven, Schiller und Hegel gehören ebenso zur deutschen Geschichte wie der Erste und der Zweite Weltkrieg. So wie wir heute von den Anstrengungen vieler profitieren, die vor unserer Geburt stattgefunden haben, müssen wir als Mitglieder eines Gemeinwesens auch für Verbindlichkeiten einstehen, die vor unserer Zeit eingegangen wurden. Dies sind zwei Seiten einer Medaille.

Ich hoffe, Ihnen mit dieser Auskunft weitergeholfen zu haben, und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Dr. Werner Hoyer