Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Für mich ist es "prädemokratisch", wenn einzelne Mitglieder -- aus welchen Motiven auch immer - die lange und harte Arbeit der ganzen hessischen SPD, für die tausende von Menschen monatelang gekämpft haben, kaputtzumachen versuchen. Leiden tun darunter die Menschen in Hessen: die Schüler und Eltern unter den desolaten Bedingungen an den Schulen; die, die nicht studieren können, weil sie nicht wissen, wie sie die Studiengebühren aufbringen sollen oder die Menschen, die Opfer von Kriminalität werden, weil die nächste Polizeistation erst in der nächsten Stadt ist, um nur einige zu nennen. (...)

(...) 3. Der Bau neuer Atomkraftwerke in Europa wird zwar häufiger angekündigt. De facto ist er jedoch ökonomisch hochgradig riskant, von den Gefahren für Mensch und Umwelt ganz zu schweigen. (...)

Sehr geehrter Herr Etzenbach,

(...) Erste Erfahrungen mit der britischen Kennzeichnung zeigen: Der farbliche Hinweis wird von allen Verbraucherinnen und Verbrauchern und auch von Kindern richtig verstanden. Die Ampelkennzeichnung hat einige Hersteller veranlasst, die Zusammensetzung ihrer Produkte so zu verändern, dass weniger rot und mehr grün und gelb auf der Packung erscheint, so profitieren sogar Verbraucherinnen und Verbraucher, die auf keinen Hinweis achten, von der Kennzeichnung. (...)

(...) Sie sprechen ein Problem an das von den zuständigen Politikern offensichtlich nicht ernst genug genommen wird, denn wann, wenn nicht in Zeiten guter Konjunktur und Steuereinnahmen, soll die Haushaltskonsolidierung angegangen werden. Diese Zeiten wären jetzt! (...)

Die wesentliche Ursache für die in der Tat extreme Staatsverschuldung ist zum einen die Massenarbeitslosigkeit und die daraus folgenden hohen staatlichen Leistungen für Lohnersatzleistungen, Rentnerinnen und Rentner, für Sozialhilfe und Unterstützung bedürftiger Familien. Andererseits wirken sich Massenarbeitslosigkeit und zu schwaches Wirtschaftswachstum negativ auf die staatlichen Einnahmen aus. (...)